Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: September 2026

Diese Fassung gilt für Bestellungen, die ab dem 15.09.2026 aufgegeben werden. Für früher geschlossene Verträge gilt die bei Vertragsschluss übermittelte Fassung.

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) gelten für alle Verträge, die über den Online-Store unter store.juergenkoller.software (nachfolgend „Store”) zwischen

Jürgen Koller Software GmbH
Wilhelmstr. 5
74072 Heilbronn
E-Mail: info@juergenkoller.software
E-Mail für Widerrufserklärungen und Beschwerden: support@juergenkoller.software
Telefon: +49 7131 9244166
Handelsregister: HRB 765195, Amtsgericht Stuttgart
Geschäftsführer: Jürgen Koller

(nachfolgend „Anbieter”) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde”) geschlossen werden.

(2) Die AGB gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich eine abweichende Regelung getroffen wird. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Die in der jeweiligen App angezeigten Nutzungsbedingungen regeln ausschließlich die Nutzung der Software. Der Erwerb der App richtet sich ausschließlich nach diesen AGB, bei einem Erwerb über den Mac App Store nach den Bedingungen von Apple. Soweit die In-App-Nutzungsbedingungen Regelungen zum Erwerb, zum Widerrufsrecht, zur Mängelhaftung oder zur Preisgestaltung enthalten, gehen diese AGB vor.

(5) Beschwerden richtet der Kunde an support@juergenkoller.software oder an die in Absatz 1 genannte Anschrift. Der Anbieter bestätigt den Eingang einer Beschwerde innerhalb von fünf Werktagen und beantwortet sie unverzüglich.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand der über den Store geschlossenen Verträge ist die Bereitstellung digitaler Produkte im Sinne der §§ 327 ff. BGB, insbesondere Software-Anwendungen (nachfolgend „Apps”) für die Betriebssysteme macOS und iOS.

(2) Der Store bietet sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige Apps an. Die wesentlichen Eigenschaften, die Funktionalität einschließlich der anwendbaren technischen Schutzmaßnahmen sowie die Systemvoraussetzungen (Kompatibilität und Interoperabilität) der jeweiligen App ergeben sich aus der Produktbeschreibung im Store. Technische Schutzmaßnahmen, die die Nutzung der App beschränken, sind zusätzlich in § 7 beschrieben.

(3) Wird eine App über den Apple App Store oder den Mac App Store erworben, kommt der Kaufvertrag über die App nicht mit dem Anbieter, sondern mit Apple zustande. Für diesen Erwerb gelten ausschließlich die Bedingungen von Apple; Apple wickelt Zahlung, Beleg und Erstattung ab. Diese AGB gelten für den Erwerb über den Apple App Store nicht. Unberührt bleiben die Pflichten des Anbieters als Hersteller des digitalen Produkts.

(4) Für kostenpflichtige Apps kann der Anbieter eine kostenlose Testversion anbieten. Die Testphase gliedert sich in einen ersten Abschnitt, der ohne jede Angabe personenbezogener Daten genutzt werden kann, und einen zweiten Abschnitt, für den der Kunde einen Testlizenzschlüssel anfordert und hierfür eine E-Mail-Adresse angibt. Die Dauer beider Abschnitte ergibt sich aus der Produktbeschreibung. Für FreezeText beträgt sie fünf Tage ohne Registrierung und anschließend 14 Tage mit Testlizenzschlüssel. Diese Zeiträume sind Vertragsinhalt; der Anbieter kann sie für bereits begonnene Testphasen nicht nachträglich verkürzen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Apps im Store stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

(2) Kostenpflichtige Apps: Der Bestellvorgang wird auf einer Bestellübersicht im Store abgeschlossen. Unmittelbar über der Bestellschaltfläche werden dem Kunden dort klar, verständlich und in hervorgehobener Weise die wesentlichen Merkmale der App, der Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer und etwaige weitere Kosten angezeigt. Durch das Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen” gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot annimmt; die Annahme erfolgt durch die Vereinnahmung der Zahlung. Der Vertrag ist damit mit dem erfolgreichen Abschluss des Zahlungsvorgangs geschlossen; die Bestätigung nach Absatz 8 dokumentiert den Vertragsschluss und ist nicht selbst die Annahme. Bricht der Kunde den Zahlungsvorgang ab, kommt kein Vertrag zustande. Die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister ist nicht Teil der Bestellabgabe.

(3) Kostenlose Apps: Bei kostenlosen Apps kommt der Nutzungsvertrag mit dem Download bzw. der Weiterleitung zum Apple App Store zustande.

(4) Registrierung: Soweit eine Registrierung für ein Nutzerkonto erforderlich ist, kommt ein Nutzungsvertrag über die Kontofunktionen mit Abschluss der Registrierung zustande. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.

(5) Der Anbieter speichert den Vertragstext einschließlich der bei der Bestellung abgegebenen Erklärungen des Kunden und übermittelt ihn dem Kunden unverzüglich nach Vertragsschluss zusammen mit den gesetzlichen Pflichtinformationen per E-Mail auf einem dauerhaften Datenträger. Der Vertragstext besteht aus den Bestelldaten, diesen AGB in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung, der Widerrufsbelehrung und den vom Kunden im Bestellvorgang abgegebenen gesonderten Erklärungen. Kunden mit Nutzerkonto können den Vertragstext zusätzlich jederzeit in ihrem Konto unter „Meine Bestellungen” abrufen. Kunden, die als Gast bestellt haben, können den Vertragstext über die in der Bestätigungs-E-Mail genannte Bestellnummer erneut anfordern. Der Kunde kann den Vertragsinhalt außerdem vor dem Absenden der Bestellung ausdrucken oder elektronisch sichern.

(6) Technische Schritte zum Vertragsschluss: Der Kunde kann kostenpflichtige Apps auf zwei Wegen bestellen.

a) Direktbestellung: 1. Klick auf „Jetzt kaufen” auf der Produktseite; 2. Anmeldung, Registrierung oder Fortsetzen als Gast; 3. Bestellübersicht mit den Angaben und Erklärungen nach Buchstabe c; 4. verbindliche Bestellung durch Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen”; 5. Zahlung über den Zahlungsdienstleister nach § 4 Abs. 2.

b) Bestellung über den Warenkorb: 1. Klick auf „In den Warenkorb”; 2. Überprüfung des Warenkorbs mit Möglichkeit zur Änderung oder Entfernung von Produkten; 3. Klick auf „Zur Kasse” und Anmeldung, Registrierung oder Fortsetzen als Gast; 4. Bestellübersicht mit den Angaben und Erklärungen nach Buchstabe c; 5. verbindliche Bestellung durch Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen”; 6. Zahlung über den Zahlungsdienstleister nach § 4 Abs. 2.

c) Auf der Bestellübersicht werden die wesentlichen Merkmale der App, der Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer und die E-Mail-Adresse angezeigt, an die der Lizenzschlüssel gesendet wird. Dort gibt der Kunde durch jeweils gesonderte, nicht vorausgewählte Kontrollkästchen die Bestätigung nach diesen AGB und der Widerrufsbelehrung, die Erklärungen nach § 8 Abs. 3 und die gesonderte Vereinbarung nach § 7 Abs. 1 ab.

(7) Korrekturmöglichkeiten: Der Kunde kann seine Eingaben vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung jederzeit überprüfen und korrigieren. Auf der Bestellübersicht werden alle Angaben zusammengefasst dargestellt; einzelne Angaben können dort geändert, die Bestellung kann abgebrochen werden. Die eingegebenen Daten können über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden, bis der Bestellvorgang durch Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen” abgeschlossen wird.

(8) Bestätigung: Der Anbieter übermittelt dem Kunden unverzüglich nach Vertragsschluss, jedenfalls bevor mit der Bereitstellung des digitalen Inhalts begonnen wird, eine E-Mail auf einem dauerhaften Datenträger. Diese eine Nachricht ist zugleich die Bestätigung des Zugangs der Bestellung und die Bestätigung des Vertrags; eine gesonderte Eingangsbestätigung vor der Zahlung wird nicht versandt, weil bis dahin kein Vertrag zustande gekommen ist. In ihr wird der Vertragsinhalt wiedergegeben. Außerdem wird darin festgehalten, dass der Kunde vor Ausführung des Vertrags ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert. Ebenfalls festgehalten wird die gesonderte Vereinbarung nach § 7 Abs. 1.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Alle im Store angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro. Sie enthalten die jeweils anwendbare Umsatzsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile. Der angegebene Gesamtpreis gilt einheitlich für alle Bestellungen von Verbrauchern mit Wohnsitz in der Europäischen Union. Er ändert sich nicht dadurch, dass sich der Umsatzsteuersatz nach dem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kunden richtet; ein höherer oder niedrigerer Steuersatz wirkt sich ausschließlich auf den Anteil des Anbieters am Gesamtpreis aus. Weitere Kosten fallen nicht an. Kosten, die dem Kunden von seinem eigenen Zahlungsdienstleister berechnet werden, insbesondere Entgelte für Währungsumrechnung oder Auslandszahlungen, sind nicht Bestandteil des Gesamtpreises und trägt der Kunde.

(2) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden dem Kunden spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs angezeigt. Der Anbieter liefert weltweit; Lieferbeschränkungen bestehen nicht. Die Zahlungsseite des Zahlungsdienstleisters dient ausschließlich der Zahlungsabwicklung; der Vertrag mit dem Anbieter kommt bereits nach § 3 Abs. 2 zustande.

(3) Der Kaufpreis wird sofort bei Bestellung fällig.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Preise für noch nicht bestellte Produkte jederzeit zu ändern. Für bereits abgeschlossene Bestellungen gilt der zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigte Preis.

(5) Der Anbieter stellt dem Kunden über jede Bestellung einen Beleg in Textform zur Verfügung und übermittelt ihn zusammen mit der Vertragsbestätigung nach § 3 Abs. 8 per E-Mail. Kunden, die Unternehmer sind und im Bestellvorgang eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angegeben haben, erhalten auf Anforderung eine Rechnung.

§ 5 Bereitstellung digitaler Produkte

(1) Die Bereitstellung der digitalen Produkte erfolgt je nach App auf einem der folgenden Wege:

Direkter Download: Über einen Download-Link im Store.
Apple App Store: Über eine Weiterleitung zum Apple App Store (iOS) bzw. Mac App Store (macOS).

(2) Die Bereitstellung erfolgt unverzüglich nach Vertragsschluss, bei kostenpflichtigen Apps nach Zahlungseingang, in der Regel innerhalb weniger Minuten, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden. Erfolgt die Bereitstellung nicht, kann der Kunde die Rechte aus § 327c BGB geltend machen.

(3) Für Apps, die über den Apple App Store bereitgestellt werden, trägt der Anbieter keine Verantwortung für die Verfügbarkeit oder technische Funktionalität des Apple App Store.

(4) Kostenpflichtige Apps werden mit einem Lizenzschlüssel bereitgestellt. Der Anbieter übermittelt den Lizenzschlüssel unverzüglich nach Vertragsschluss und Zahlungseingang per E-Mail an die vom Kunden im Bestellvorgang angegebene Adresse. Für die erstmalige Aktivierung des Lizenzschlüssels auf einem Gerät ist eine Internetverbindung erforderlich. Die Einzelheiten der Aktivierung und der wiederkehrenden Lizenzprüfung regelt § 7.

§ 6 Nutzungsrechte und Lizenz

(1) Mit der Bereitstellung der App räumt der Anbieter dem Kunden ein einfaches (nicht ausschließliches), zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht an der Software ein.

(2) Das Nutzungsrecht umfasst die Installation und Nutzung der App für private und gewerbliche Zwecke. Bei Lizenzen, die über den Store erworben werden, kann der Kunde die App auf mindestens zehn (10) von ihm genutzten Geräten gleichzeitig aktivieren. Der Kunde kann eine Aktivierung jederzeit von einem Gerät lösen und auf ein anderes Gerät übertragen; die Übertragung ist unentgeltlich und in ihrer Zahl nicht begrenzt. Die Zahl von zehn Geräten ist ein Mindestwert; der Anbieter kann sie für bereits erteilte Lizenzen nicht absenken. Eine höhere Zahl gleichzeitig nutzbarer Geräte gilt, wenn sie in der Produktbeschreibung der jeweiligen App ausdrücklich, gesondert und hervorgehoben angegeben ist; im Übrigen bleibt es bei Satz 2. Für Lizenzen, die über den Mac App Store erworben werden, gilt Satz 2 nicht; dort richtet sich die Zahl der gleichzeitig nutzbaren Geräte nach den Bedingungen von Apple (§ 2 Abs. 3).

(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, die App zu vervielfältigen (über die bestimmungsgemäße Nutzung hinaus), zu dekompilieren, zu disassemblieren oder den Quellcode auf andere Weise zu ermitteln, es sei denn, dies ist gesetzlich ausdrücklich erlaubt (§§ 69d, 69e UrhG).

(4) Die Weitergabe der Software an Dritte ist nur zusammen mit der vollständigen Übertragung aller Nutzungsrechte und unter vollständiger Aufgabe der eigenen Nutzung zulässig.

§ 7 Lizenzprüfung und Geräteaktivierung

(1) Gesonderte Vereinbarung nach § 327h BGB. Von den objektiven Anforderungen, die nach § 327e Abs. 3 BGB an ein digitales Produkt zu stellen sind, weichen vier Merkmale ab: die Zahl der gleichzeitig aktivierbaren Geräte nach § 6 Abs. 2, die Prüfung über das Internet nach Absatz 4, die Mindestversion nach Absatz 5 und die Einstellung des Produkts nach Absatz 6. Diese Merkmale gelten nur, wenn der Kunde vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens davon in Kenntnis gesetzt worden ist und die Abweichung im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart worden ist (§ 327h BGB). Diese Klausel ersetzt die gesonderte Vereinbarung nicht. Der Anbieter holt sie im Bestellvorgang durch eine eigene, nicht vorausgewählte Bestätigung ein und hält sie in der Vertragsbestätigung nach § 3 Abs. 8 fest. Fehlt diese Bestätigung, gelten die objektiven Anforderungen ohne die genannten Einschränkungen. Absatz 3 beschreibt keine Abweichung, sondern die Datenverarbeitung; er ist nicht Gegenstand der gesonderten Vereinbarung.

(2) Geräteaktivierung. Der Lizenzschlüssel wird auf dem Gerät des Kunden aktiviert. Für die Aktivierung übermittelt die App den Lizenzschlüssel, eine Gerätekennung, eine Bezeichnung des Geräts, den Gerätetyp und die Programmversion an den Lizenzserver des Anbieters. Die Zahl der gleichzeitig aktivierbaren Geräte ergibt sich aus § 6 Abs. 2.

(3) Wiederkehrende Lizenzprüfung und Produktstatus. Nach der Aktivierung prüft die App den Lizenzstatus in wiederkehrenden Abständen, in der Regel beim Programmstart. Dabei übermittelt sie die Produktkennung, den Lizenzschlüssel und die Gerätekennung. Daneben ruft die App beim Start den Status des Produkts ab, höchstens einmal je 24 Stunden. Welche Daten im Einzelnen übermittelt und wie lange sie gespeichert werden, ergibt sich aus der Datenschutzerklärung.

(4) Prüfung über das Internet. FreezeText muss Ihre Lizenz regelmäßig prüfen. Dafür braucht es mindestens alle 21 Tage eine Internetverbindung. Bleibt sie länger aus — gleich aus welchem Grund, auch wenn unser Server nicht erreichbar ist —, schaltet sich die Erfassungsfunktion ab, bis die Prüfung wieder gelingt. Ihr Verlauf bleibt in dieser Zeit lesbar und exportierbar, und Ihre Lizenz bleibt bestehen; sie lebt mit der nächsten erfolgreichen Prüfung ohne Zutun wieder auf. Ist der Lizenzserver über einen längeren Zeitraum aus Gründen nicht erreichbar, die der Anbieter zu vertreten hat, ist das digitale Produkt insoweit mangelhaft; die Rechte des Kunden nach §§ 327d ff. BGB bleiben unberührt. Die Vereinbarung nach Absatz 1 erfasst die Funktionsweise der Prüfung, nicht eine Schlechtleistung des Anbieters.

(5) Mindestversion. Der Anbieter kann für den Betrieb der App eine Mindestversion vorgeben, um Sicherheitslücken zu schließen. Gegenüber einer vom Kunden erworbenen und aktivierten Lizenz wird eine solche Vorgabe frühestens 30 Tage, nachdem die App von ihr Kenntnis erlangt hat, wirksam; die App weist den Kunden innerhalb dieser Frist auf die bevorstehende Wirkung und auf die verfügbare Nachfolgefassung hin. Die Nachfolgefassung stellt der Anbieter kostenlos bereit; sie ist auf der bei Vertragsschluss angegebenen Mindest-Systemvoraussetzung lauffähig. In der kostenlosen Testphase nach § 2 Abs. 4 wirkt die Vorgabe sofort.

(6) Einstellung des Produkts. Der Anbieter kann den Vertrieb und die Weiterentwicklung der App einstellen und das Produkt serverseitig abschalten. Gegenüber einer erworbenen und aktivierten Lizenz wird eine serverseitige Abschaltung frühestens 30 Tage, nachdem die App von ihr Kenntnis erlangt hat, wirksam; Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend. Der Anbieter unterrichtet den Kunden über die Einstellung auf einem dauerhaften Datenträger. Stellt der Anbieter den Betrieb dauerhaft ein, erhält der Kunde rechtzeitig kostenlos eine Fassung, deren Nutzung keine Prüfung nach Absatz 4 mehr voraussetzt.

(7) Aktualisierungen sind kostenlos. Aktualisierungen der App, einschließlich der Nachfolgefassungen, sind für den Kunden kostenlos. Der Anbieter macht die Weiternutzung nicht vom Erwerb einer weiteren Lizenz abhängig.

(8) Mac App Store. Die Absätze 3 bis 6 gelten nicht für Lizenzen, die über den Mac App Store erworben wurden. Gegenüber dem Inhaber einer solchen Lizenz ruft die App keinen Produktstatus ab; eine Prüfung nach Absatz 4, eine Mindestversion nach Absatz 5 und eine serverseitige Abschaltung nach Absatz 6 finden ihm gegenüber nicht statt. Während der kostenlosen Testphase nach § 2 Abs. 4 gelten die Absätze 3 bis 6 dagegen auch im Mac App Store.

§ 8 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Jürgen Koller Software GmbH
Wilhelmstr. 5
74072 Heilbronn
Telefon: +49 7131 9244166
E-Mail: support@juergenkoller.software

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten

(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, die den Kunden zur Zahlung eines Preises verpflichten, wenn

a) der Anbieter mit der Vertragserfüllung begonnen hat,
b) der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
c) der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass durch seine Zustimmung nach Buchstabe b mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht erlischt, und
d) der Anbieter dem Kunden eine Bestätigung des Vertrags nach § 312f BGB zur Verfügung gestellt hat (§ 3 Abs. 8 Satz 3 und 4)

(§ 356 Abs. 6 Nr. 2 BGB). Die Erklärungen nach den Buchstaben b und c gibt der Kunde im Bestellvorgang durch gesonderte, nicht vorausgewählte Kontrollkästchen ab; sie werden in der Vertragsbestätigung nach § 3 Abs. 8 festgehalten. Fehlt eine der Voraussetzungen der Buchstaben a bis d, erlischt das Widerrufsrecht nicht vorzeitig.

(4) Kostenlose Apps und Testversionen. Verpflichtet sich der Kunde weder zur Zahlung eines Preises noch zur Bereitstellung personenbezogener Daten, besteht kein Widerrufsrecht. Stellt der Kunde dagegen personenbezogene Daten bereit oder verpflichtet er sich hierzu — etwa durch Angabe einer E-Mail-Adresse zum Erhalt eines Testlizenzschlüssels nach § 2 Abs. 4 —, steht ihm ein Widerrufsrecht zu. Dieses erlischt, sobald der Anbieter mit der Vertragserfüllung begonnen hat (§ 356 Abs. 6 Nr. 1 BGB). Der Abschnitt „Widerrufsbelehrung” gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass ein Preis nicht zu erstatten ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
Jürgen Koller Software GmbH
Wilhelmstr. 5
74072 Heilbronn
E-Mail: support@juergenkoller.software

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden digitalen Inhalte:

Bestellt am (*) / erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 9 Gewährleistung und Aktualisierungen

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gemäß §§ 327d ff. BGB für Verträge über digitale Produkte.

(2) Der Anbieter gewährleistet, dass die App zum Zeitpunkt der Bereitstellung den subjektiven (vertraglich vereinbarten) und objektiven (üblicherweise erwartbaren) Anforderungen entspricht und frei von Produktmängeln ist. Zur üblichen Beschaffenheit gehören auch Anforderungen, die der Kunde nach öffentlichen Äußerungen des Anbieters, insbesondere in der Werbung, erwarten kann (§ 327e Abs. 3 Satz 2 BGB).

(3) Beweislastumkehr: Zeigt sich bei der App innerhalb eines Jahres seit ihrer Bereitstellung ein von den Anforderungen nach § 327e BGB abweichender Zustand, so wird vermutet, dass die App bereits bei Bereitstellung mangelhaft war (§ 327k Abs. 1 BGB). Die Vermutung gilt nicht, wenn die digitale Umgebung des Kunden mit den technischen Anforderungen der App zur maßgeblichen Zeit nicht kompatibel war; die technischen Anforderungen ergeben sich aus der Produktbeschreibung im Store (§ 327k Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 1 BGB).

(4) Aktualisierungspflicht (§ 327f BGB): Der Anbieter stellt dem Kunden Aktualisierungen bereit, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit der App erforderlich sind, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen, und informiert den Kunden über diese Aktualisierungen. Der maßgebliche Zeitraum beträgt mindestens 36 Monate ab Bereitstellung; ein längerer Zeitraum, den der Kunde aufgrund der Art und des Zwecks der App und unter Berücksichtigung der Umstände und der Art des Vertrags erwarten kann, bleibt unberührt (§ 327f Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BGB). Aktualisierungen innerhalb dieses Zeitraums sind für den Kunden kostenlos. Unterlässt der Kunde es, eine bereitgestellte Aktualisierung innerhalb einer angemessenen Frist zu installieren, haftet der Anbieter nicht für einen Produktmangel, der allein auf das Fehlen dieser Aktualisierung zurückzuführen ist, sofern der Anbieter den Kunden über die Verfügbarkeit der Aktualisierung und die Folgen einer unterlassenen Installation informiert hat und die unterlassene oder unsachgemäße Installation nicht auf eine mangelhafte Installationsanleitung zurückzuführen ist (§ 327f Abs. 2 BGB).

(5) Die Gewährleistungsrechte des Kunden können gegenüber Verbrauchern nicht durch AGB eingeschränkt werden (§ 327s BGB).

(6) Die Bereitstellung der App erfolgt einmalig. Eine fortlaufende Bereitstellung über einen Zeitraum (dauerhafte Bereitstellung) wird nicht geschuldet und nicht vereinbart. Die Nutzbarkeit der App hängt nach ihrer Aktivierung nicht von der fortlaufenden Erreichbarkeit von Servern des Anbieters ab (§ 7 Abs. 4).

(7) Änderungen der App, die über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderliche Maß hinausgehen und die Zugriffsmöglichkeit des Kunden auf die App oder deren Nutzbarkeit beeinträchtigen, nimmt der Anbieter auch dann, wenn § 327r BGB auf den Vertrag nicht unmittelbar anwendbar ist, nur vor, wenn er den Kunden innerhalb einer angemessenen Frist vor dem Zeitpunkt der Änderung auf einem dauerhaften Datenträger über Merkmale und Zeitpunkt der Änderung informiert. Beeinträchtigt eine solche Änderung die Zugriffsmöglichkeit oder die Nutzbarkeit nicht nur unerheblich, kann der Kunde den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Information unentgeltlich beenden, es sei denn, ihm bleiben Zugriffsmöglichkeit und Nutzbarkeit der unveränderten App ohne zusätzliche Kosten erhalten.

§ 10 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie.

(6) Die Rechte des Kunden bei Produktmängeln nach den §§ 327i ff. BGB, insbesondere auf Nacherfüllung, Minderung und Vertragsbeendigung, bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. Ebenso unberührt bleiben die Rechte des Kunden bei unterbliebener Bereitstellung nach § 327c BGB.

§ 11 Datenschutz

(1) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

(2) Die Datenschutzerklärung informiert insbesondere über die Verarbeitung im Rahmen der Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienstleister, über die Verarbeitung im Rahmen der Anforderung einer Testversion, der Lizenzaktivierung und der wiederkehrenden Lizenzprüfung nach § 7 sowie über die Speicherung von Informationen auf dem Endgerät des Kunden.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Kunde Verbraucher, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand Heilbronn.

(3) Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die von der Europäischen Kommission betriebene Plattform zur Online-Streitbeilegung wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt. Ein Verzeichnis der Verbraucherschlichtungsstellen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellt die Europäische Kommission unter https://consumer-redress.ec.europa.eu/dispute-resolution-bodies bereit.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(5) Der Vertrag kann in deutscher oder in englischer Sprache geschlossen werden. Maßgeblich ist die Sprachfassung, in der der Kunde den Bestellvorgang durchgeführt hat. Der Anbieter hält diese AGB in beiden Sprachfassungen unter juergenkoller.software/agb.html und juergenkoller.software/en/terms.html bereit. Bei Abweichungen zwischen den Sprachfassungen ist für die Auslegung der Widerrufsbelehrung die deutsche Fassung maßgeblich, weil sie dem gesetzlichen Muster entspricht; im Übrigen gilt die Sprachfassung, in der der Vertrag geschlossen wurde.