Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Februar 2026

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, die über den Online-Store unter store.juergenkoller.software (nachfolgend „Store") zwischen

Jürgen Koller Software GmbH
Wilhelmstr. 5
74072 Heilbronn
E-Mail: info@juergenkoller.software
Telefon: +49 7131 9244166
Handelsregister: HRB 765195, Amtsgericht Stuttgart
Geschäftsführer: Jürgen Koller

(nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") geschlossen werden.

(2) Die AGB gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich eine abweichende Regelung getroffen wird. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand der über den Store geschlossenen Verträge ist die Bereitstellung digitaler Produkte im Sinne der §§ 327 ff. BGB, insbesondere Software-Anwendungen (nachfolgend „Apps") für die Betriebssysteme macOS und iOS.

(2) Der Store bietet sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige Apps an. Die wesentlichen Eigenschaften, Funktionalitäten sowie Systemvoraussetzungen (Kompatibilität und Interoperabilität) der jeweiligen App ergeben sich aus der Produktbeschreibung im Store.

(3) Für Apps, die über den Apple App Store bereitgestellt werden, gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von Apple Inc.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Apps im Store stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

(2) Kostenpflichtige Apps: Durch das Anklicken der Schaltfläche „Jetzt kaufen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot durch eine Bestätigungsemail annimmt oder die Bereitstellung des digitalen Produkts einleitet.

(3) Kostenlose Apps: Bei kostenlosen Apps kommt der Nutzungsvertrag mit dem Download bzw. der Weiterleitung zum Apple App Store zustande.

(4) Registrierung: Soweit eine Registrierung für ein Nutzerkonto erforderlich ist, kommt ein Nutzungsvertrag über die Kontofunktionen mit Abschluss der Registrierung zustande. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.

(5) Der Vertragstext wird vom Anbieter nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert und ist dem Kunden nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr zugänglich. Der Kunde kann den Vertragsinhalt jedoch vor dem Absenden der Bestellung ausdrucken oder elektronisch sichern.

(6) Technische Schritte zum Vertragsschluss: Der Bestellvorgang für kostenpflichtige Apps umfasst folgende Schritte:

1. Auswahl der gewünschten App und Klick auf „In den Warenkorb"
2. Überprüfung des Warenkorbs (Möglichkeit zur Änderung oder Entfernung von Produkten)
3. Klick auf „Zur Kasse" und ggf. Anmeldung oder Registrierung
4. Eingabe und Überprüfung der Zahlungsinformationen
5. Verbindliche Bestellung durch Klick auf die Schaltfläche „Jetzt kaufen"

(7) Korrekturmöglichkeiten: Der Kunde kann seine Eingaben vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung jederzeit überprüfen und korrigieren. Im Warenkorb können Produkte entfernt oder die Stückzahl geändert werden. Die im Bestellvorgang eingegebenen Daten können über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden, bis der Bestellvorgang durch Klick auf „Jetzt kaufen" abgeschlossen wird.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Alle im Store angegebenen Preise verstehen sich in Euro und sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden dem Kunden im Bestellvorgang angezeigt.

(3) Der Kaufpreis wird sofort bei Bestellung fällig.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Preise für noch nicht bestellte Produkte jederzeit zu ändern. Für bereits abgeschlossene Bestellungen gilt der zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigte Preis.

§ 5 Bereitstellung digitaler Produkte

(1) Die Bereitstellung der digitalen Produkte erfolgt je nach App auf einem der folgenden Wege:

• Direkter Download: Über einen Download-Link im Store.
• Apple App Store: Über eine Weiterleitung zum Apple App Store (iOS) bzw. Mac App Store (macOS).

(2) Die Bereitstellung erfolgt unverzüglich nach Vertragsschluss, bei kostenpflichtigen Apps nach Zahlungseingang.

(3) Für Apps, die über den Apple App Store bereitgestellt werden, trägt der Anbieter keine Verantwortung für die Verfügbarkeit oder technische Funktionalität des Apple App Store.

§ 6 Nutzungsrechte und Lizenz

(1) Mit der Bereitstellung der App räumt der Anbieter dem Kunden ein einfaches (nicht ausschließliches), zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht an der Software ein.

(2) Das Nutzungsrecht umfasst die Installation und Nutzung der App auf den vom Kunden genutzten Geräten für private und gewerbliche Zwecke, soweit die Produktbeschreibung nichts Abweichendes vorsieht.

(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, die App zu vervielfältigen (über die bestimmungsgemäße Nutzung hinaus), zu dekompilieren, zu disassemblieren oder den Quellcode auf andere Weise zu ermitteln, es sei denn, dies ist gesetzlich ausdrücklich erlaubt (§§ 69d, 69e UrhG).

(4) Die Weitergabe der Software an Dritte ist nur zusammen mit der vollständigen Übertragung aller Nutzungsrechte und unter vollständiger Aufgabe der eigenen Nutzung zulässig.

§ 7 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufsrecht: Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Jürgen Koller Software GmbH
Wilhelmstr. 5, 74072 Heilbronn
E-Mail: support@juergenkoller.software

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(2) Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten

(3) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags (Bereitstellung des digitalen Inhalts) begonnen hat, nachdem der Kunde

• ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
• seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).

(4) Für kostenlose Apps besteht kein Widerrufsrecht, da kein entgeltlicher Vertrag vorliegt.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

§ 8 Gewährleistung und Aktualisierungen

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gemäß §§ 327d ff. BGB für Verträge über digitale Produkte.

(2) Der Anbieter gewährleistet, dass die App zum Zeitpunkt der Bereitstellung den subjektiven (vertraglich vereinbarten) und objektiven (üblicherweise erwartbaren) Anforderungen entspricht und frei von Sach- und Rechtsmängeln ist.

(3) Beweislastumkehr: Zeigt sich innerhalb von zwölf Monaten nach Bereitstellung ein Mangel, wird vermutet, dass dieser bereits bei Bereitstellung vorlag (§ 327l BGB), es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des digitalen Produkts oder des Mangels unvereinbar.

(4) Aktualisierungspflicht (§ 327f BGB): Der Anbieter stellt dem Kunden Aktualisierungen (insbesondere Sicherheitsupdates) bereit, die für die Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit des digitalen Produkts erforderlich sind. Der Kunde wird über verfügbare Aktualisierungen informiert. Unterlässt der Kunde die Installation einer bereitgestellten Aktualisierung, haftet der Anbieter nicht für Mängel, die allein auf die fehlende Aktualisierung zurückzuführen sind, sofern der Kunde ordnungsgemäß über die Aktualisierung und deren Folgen informiert wurde.

(5) Die Gewährleistungsrechte des Kunden können gegenüber Verbrauchern nicht durch AGB eingeschränkt werden (§ 327s BGB).

§ 9 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie.

§ 10 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Kunde Verbraucher, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand Heilbronn.

(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(5) Die Vertragssprache ist Deutsch.